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TKG Mitnutzung

Telekommunikationsgesetz (TKG)§ 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern... (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von. (1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen. 2 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten die Verfügbarkeit tragfähiger Alternativen zur beantragten Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen, soweit der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes diese Alternativen anbietet, sie sich für die Bereitstellung digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze eignen und die Mitnutzung zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt wird; als Alternativen können geeignete Vorleistungsprodukte für Telekommunikationsdienste, der Zugang zu bestehenden Telekommunikationsnetzen. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern anderer öffentlicher Versorgungsnetze für deren Netzausbau zur..

Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 1: Wegerechte § 68: Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69: Übertragung des Wegerechts § 70: Mitnutzung und Wegerecht § 71: Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72: Gebotene Änderung § 73: Schonung der Baumpflanzungen § 74: Besondere Anlagen § 75: Spätere besondere Anlagen § 7

§ 77d TKG - Einzelnor

  1. Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen
  2. Nach Auffassung der Bundesnetzagentur kann ein Antrag nach § 77d Abs. 1 TKG auf Mitnutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes nur abgelehnt werden, wenn ein Versagensgrund gemäß § 77g Abs. 2 TKG vorliegt. Die Liste der Versagensgründe ist dabei abschließend und eng auszulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Versagensgrundes trifft den Verpflichteten (Beschluss BK 11-17/006 Rn. 65 ff. m.w.N.)
  3. § 70 TKG Mitnutzung und Wegerecht (vom 10.11.2016) öffentlicher Versorgungsnetzbetreiber unter den Voraussetzungen der §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Telekommunikationslinie zum handelt, können Teile der Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen geeignet sind..

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen. (2) Der. § 77d TKG Privat-rechtliche Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur der Bundesfernstraßen (§§ 77b ff TKG) keine Nutzungsberechtigung nach § 69 TKG erforderlich Kreis der Antragsberechtigten weit zu fassen Registrierung des Betreibers gemäß § 6 TKG bei der Bundesnetzagentur genügt . 19 | Aktuelle Umsetzungsfragen zum TKG | Friedberg, 21.06.2017 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. § 77d TKG - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen § 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 77h TKG - Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 77i TKG - Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung. Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur zum Auf- und Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze Nutzungsbedingungen für die Mitnutzung nach §§ 77b ff TKG gültig ab 01.12.2020 DB Netz AG vertreten durch DB broad-band Gmb

§ 77d TKG Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

(3) Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt 1) § 70 TKG: Mitnutzung und Wegerecht Eine Erweiterung erfährt zunächst § 70 TKG, der durch das DigiNetzG neu gefasst wird und das Ange-bot der Mitbenutzung in Bezug auf digitale Hochgeschwindigkeitsnetze, aber auch weitere Inhalte näher ausführt. § 70 TKG alte Fassung lautet wie folgt: §70 Mitbenutzun § 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen (3) 1Betrifft die Streitigkeit nach Absatz 1 die Mitnutzung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, so berücksichtigt die Bundesnetzagentur neben Absatz 2 auch die in § 2 Absatz 2 genannten Regulierungsziele. 2 Dabei stellt die Bundesnetzagentur sicher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommunikationsnetzes die Möglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten und eine angemessene Verzinsung. § 77g TKG Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (vom 10.11.2016) Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive,.

Der Gesetzgeber hat die Bundesnetzagentur in Bezug auf die koordinierte Mitverlegung gemäß § 77i Abs. 4 TKG explizit beauftragt, Grundsätze der Kostenumlegung oder -teilung zu veröffentlichen. Am 5. August 2020 hat die Bundesnetzagentur einen entsprechenden Entwurf dieser Grundsätze sowie ein Begleitdokument zur Konsultation gestellt Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes innerhalb der in § 77d Absatz 2 genannten Frist kein Angebot zur Mitnutzung ab oder kommt keine Einigung über die Bedingungen der Mitnutzung zustande, so kann jede Partei eine Entscheidung durch die. § 70 TKG, Mitnutzung und Wegerecht. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. § 77n Abs. 2 TKG legt der Gesetzgeber fest, dass die Grundlage für die Höhe des Mitnut- zungsentgelts [] die zusätzlichen Kosten sind, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermöglichung der Mitnutzung seiner passive § 77d TKG - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen. 2 Der Antrag muss folgende.

§ 77g TKG Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  1. Anlage 1_TKG 77_Anfrageformular_Vor-Ort-Untersuchung Hiermit bestätigt der Antragsteller, dass seine Angaben vollständig und richtig sind und dass er von den Nutzungsbedingungen für die Mitnutzung nach 77d TKG und von der Entgeltliste Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist
  2. § 70 TKG - Mitnutzung und Wegerecht (1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zur Mitnutzung anbieten
  3. III Die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen bei der Verlegung von Glasfasern (§§ 77 b-e TKG) 1. Überblick Untersuchungen zur Investitionsstruktur von Glasfasererschließungen ergeben über-einstimmend, dass die Kosten für die Errichtung der passiven Infrastruktur, also die Glasfaserverlegung bis zum Grundstück, der Gebäudeanschluss selbst und ggf. die Ver - legung von Kabelkanälen.
  4. § 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen. (2) Der Antrag auf Mitnutzung.

§ 70 TKG - Mitnutzung und Wegerecht - Gesetze - JuraForum

TKG § 77g i.d.F. 19.06.2020. Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt. Eine aktive Gestaltung der Mitnutzung von Seiten der Energiewirtschaft schont das Landschaftsbild, erhöht die Akzeptanz für den Mobilfunkausbau in der Bevölkerung und findet daher große Zustimmung von Seiten der Kommunen. Gerne helfen wir Ihnen bei der Gestaltung Ihrer TK-Mitnutzungspflichten, z.B. durch Vertragsmanagement inkl.

§ 77d Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder. § 77g Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründ Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: TKG Gliederungs-Nr.: 900-1 TKG 2004 § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77d BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.2.2020 I 146 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher.

TKG - Telekommunikationsgeset

  1. Antrag auf Mitnutzung nach § 77d Abs. 1 TKG Anlage E 5 Muster eines Mitnutzungsvertrags gemäß § 77d TKG Anlage E 6 Ablehnung eines Antrags auf Mitnutzung gemäß § 77g Abs. 1 TKG . 6 Anlage E 7 Prüfschemata zu den §§ 68 ff TKG Anlage E 8 Synopse zur TKG-Änderung vom 10.11.2016 (DigiNetzG) 7 Abkürzungsverzeichnis ATB-BeStra Allgemeine Technische Bestimmungen für die Benutzung von.
  2. Abwasserentsorger können eine Mitnutzung nach § 77g TKG ganz oder teilweise verwei-gern, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: die fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastrukturen für die beab-sichtigte Unterbringung der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, der zum Zeitpunkt des Antragseingangs fehlende oder der zukünftig fehlende Platz für die beabsichtige.
  3. Die aktuell in §§ 77a bis 77p TKG enthaltenen Regeln zur Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze finden sich in §§ 133 bis 148 TKG-E wieder. Sie beruhen weitgehend auf der unverändert fortgeltenden Kostenreduzierungsrichtlinie 2014/61/EU, die ihrerseits mit dem DigiNetz-Gesetz in das TKG transformiert worden war. Änderungen bzw. Verschärfungen ergeben sich insoweit lediglich im.
  4. digkeitsnetze geeignet sind (§§77d bis 77g TKG). Einen Schritt vor der Mitnutzung setzt die neugeschaffene Pflicht zur Koordinierung von Bauarbeiten an. Unter bestimmten Voraussetzungen können Telekommunikationsunternehmen verlangen, geplante oder anstehende Bauarbeiten an öffentli- chen Versorgungsnetzen mit ihrem eigenen Aufbau eines di-gitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes zu verbinden, um.
  5. DigiNetz-Gesetz: Bundesnetzagentur macht Mitnutzung von Leerrohr günstig. Wer seine Glasfaser in ein städtisches Leerrohr einziehen oder einblasen will, darf das zu einem nun gesetzten Preis tun.

§ 77i TKG Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

§ 77d TKG 2004 - (1) Der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen hat auf schriftliche Anfrage den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze die Mitnutzung der Teile einer Bundeswasserstraße zu gestatten, die zum Auf- und Ausbau von Netzen d.. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen. (2) Der ist grundsätzlich von einer Mitnutzung von Infrastruk­ tur nach dem TKG abzugrenzen. Während eine übliche Verpachtung auf einem vom Willen der Parteien abhän­ gigen Vertragsverhältnis beruht, folgt eine Mitnutzung nach TKG aus einem regulatorisch vorgesehenen Tat­ bestand. Im Mittelpunkt stehen hier nicht die Intention und das gemeinsame Interesse der Parteien an einer wirtschaftlich. TKG. Inhaltsübersicht (redaktionell) Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung. Unterabschnitt 1 Wegerechte (§§ 68-77) Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (§§ 77a-77p) § 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bunde

BNetzA zum DigiNetzG - Exklusivität vs

§ 77c TKG Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (1) Der Bund als Träger der Straßenbaulast nach § 5 des Bundesfernstraßengesetzes hat auf schriftliche Anfrage den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze die Mitnutzung der Teile einer Bundesfernstraße zu gestatten, die zum Auf- und Ausbau von Netzen der nächsten Generation genutzt werden können. Die. § 77d TKG. Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Teil 5. Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten. Abschnitt 3. Wegerechte und Mitnutzung. Unterabschnitt 2. Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Paragraf 77d. Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze [10. November 2016] 1 § 77d. Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. (1. Mitnutzung von Infrastrukturen nach §§ 77c ff. TKG . Beim Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastrukturen stellen Tiefbaumaßnahmen zum Verlegen neuer Leitungen einen wesentlichen Kosten- und Zeitfaktor dar. Nicht selten können diese bis zu 70 Prozent der gesamten Projektkosten ausmachen. Darüber hinaus gestaltet sich die Erschließung mancher Regionen allein aufgrund topographischer. Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitie TKG-E, trägt der zur Mitnutzung grundsätzlich Verpflichtete die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines der in § 77g Abs. 2 Nr. 7 TKG-E aufgeführten Ausnahmetatbestände (S. 81 Gesetzentwurf BReg.). Diese Beweislastproblematik wird in der Praxis dazu führen, dass in je-dem Einzelfall erhebliche und langwierige Streitigkeiten über die Anwendung des Ausnahmetatbe- standes.

Die Mitnutzung von Bundesfern- und Bundeswasserstraßen (§§ 77 c und d TKG) Die Mitnutzung der Eisenbahninfrastruktur (§ 77e TKG) Exkurs: Bahntrassenquerung; Das gesamte Buch ist am 22.06.2015 als 3. überarbeitete und erweiterte Auflage bei der Dr. M. Siebert GmbH erschienen und kann hier bestellt werden. Downloa § 77d TKG Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben. §§ 77q, 77r TKG zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen (DigiNetzG bzw. 5. TKGÄndG) §§ 41b, 41c TKG bzw. die Neuregelungen zu Endgeräten; 6. TKGÄndG und sich daraus ergebende Anpassungen im TKG; Auch schon absehbare Änderungen durch den Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation sind bereits eingebunden. Exzellentes Netzwerk Renommierte Herausgeber und.

§ 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Bau-last des Bundes Norminhalt Gesetzesunmittelbare Verpflichtung, die Mitnutzung der Teile von Bundesfernstraßen zu gestatten, die zum Auf-/Ausbau von NGA- Netzen geeignet sind gegen kostendeckendes Entgelt; Zugang zum Bestand Verpflichtete Bund als Träger der Straßenbaulast Für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen sind Gemeinden > 80.000. § 77d TKG - Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen 77g TKG § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen § 77g Ablehnung der Mitnutzung.

  1. § 77d TKG die Mitnutzung des o.g. Leerrohrs und erbat die Übersendung eines entsprechenden Angebots. Nachdem die Klägerin dies zunächst unter Verweis auf § 77g Abs. 2 TKG abgelehnt hatte, beantragte die Beigeladene am 14. März 2018 bei der Beklagten eine Entscheidung im Wege des Streitbeilegungsverfahrens nach § 77n Abs. 1 bis 3 TKG. Unter dem 12. April 2018 übersandte die Klägerin.
  2. Durchführung von Vor-Ort-Untersuchungen passiver Netzinfrastrukturen, § 77c TKG; Duldung der Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (passive Infrastruktur), § 77d ff. TKG; Informationserteilung über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen, § 77h TKG; Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung, § 77i TKG ; Öffentliche Informations- und Streitbeilegungsstelle ist die.
  3. Rechtliche Grundlage ist die EU-Kostensenkungsrichtlinie. Erfasst werden insbesondere Regelungen zur Informationsbereitstellung über passive Infrastrukturen (u.a. Infrastrukturatlas, § 77a-c TKG), zur Mitnutzung (§ 77d-g TKG) und Mitverlegung passiver Infrastruktur (§ 77i TKG) und zur Netzinfrastruktur von Gebäuden (§ 77k TGK)
  4. Satz 1 TKG wird hinsichtlich der Prüfung der Bedarfsge-rechtigkeit auf Ziffer 3 der Nutzungsrichtlinien verwiesen. Für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren ab Inkrafttreten des DigiNetzG sind danach grundsätzlich bei allen Straßen-baumaßnahmen im Zuge von Bundesfernstraßen, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet, ab einer Trassenlänge von über 1000 Metern.
  5. §§ 77q, 77r TKG zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen (DigiNetzG bzw. 5. TKGÄndG) §§ 41b, 41c TKG bzw. die Neuregelungen zu Endgeräten; 6. TKGÄndG und sich daraus ergebende Anpassungen im TKG; Auch schon absehbare Änderungen durch den Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation sind bereits eingebunden. Ein exzellentes Netzwerk aus renommierten.
  6. 24 §§Abs. 77n 1, 134a TKG i. V. m. §5 S. 1TKG; Antrag der Soco Network Solutions GmbH auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren über die Mitnutzung von : Leerrohren; hier: BK11-20/003.. 128 : 25 §§Abs. 77n 1, 134a TKG i. V. m. §5 S. 1TKG; Antrag der Zillner IT auf Erlass einer Entscheidung im Streitbeilegungsverfahren über die Mitnutzung eines Leerrohres; hier.
113 a tkg alte fassung, vergleiche preise für fassung mitTelekommunikation | Digitalisierung | Unsere Themen

Änderungsvorschläge der DTAG zum TKG Referentenentwurf vom 09.12.2020 5 . 1. Gesetzeszweck und Regulierungsziele 1.1 Zweck des Gesetzes, § 1 Nach mehr als 20 Jahren sektorspezifischer Regulierung der Telekommunikationsmärkte sin Der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze hat auch die hohe Dynamik des Telekommunikationsrechts weiter beschleunigt - etwa bei den Änderungen zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen durch das DigiNetzG bzw. das 5. TKGÄndG. Doch sorgen auch weitere Entwicklungen derzeit für viel Bewegung im TKG: von Neuregelungen zu Endgeräten über Einflüsse wichtiger. Novellierung des TKG Breitbandbüro des Bundes Ein Kompetenzzentrum des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 1 Informationsveranstaltung 25. April 2017, Dresden Das DigiNetzG und seine Bedeutung für Kommunen & Kreise . 2 Übersicht DigiNetzG Anpassung des TKG Mitnutzung & Mitverlegung . 3 DigiNetzG Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze.

§ 77g TKG - Einzelnor

Der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze hat auch die hohe Dynamik des Telekommunikationsrechts weiter beschleunigt - etwa bei den Änderungen zur Mitnutzung vorhandener und alternativer Infrastrukturen durch das DigiNetzG bzw Zu § 77g Abs. 2 TKG-E - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe . In § 77 g Abs. 2 TKG-E werden Gründe aufgeführt, aufgrund derer Anträge auf Mitnutzung abgelehnt werden dürfen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Netzinfrastrukturen, zu denen Zugang begehrt wird, hierfür aus technischen Gründen nicht geeignet sind, wenn die Mitnutzung die öffentliche Sicherheit oder. § 68 - § 77r Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung § 68 - § 77 Unterabschnitt 1 Wegerechte § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht.

§ 77d TKG, Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

Gegenüber dem Bund erhalten die Unternehmen einen Anspruch auf Mitnutzung, wie z. B. Bundesstraßen oder Eisenbahnstraßen. Dem erweiterten Netzausbau dienst auch eine erweiterte Duldungspflicht der Grundstückseigentümer nach § 76 TKG die sich auf den Anschluss der Gebäude an Telekommunikationsnetze der nächsten Generation (sog. Hausstickleitungen) bezieht. Dem Eigentümer dürfen. a) aa) TKG). Hier ist nicht unwahrscheinlich, dass eine beantragte Mitnutzung die Investitionen eines Erstinvestors entwerten wird, etwa weil die Mitnutzung zur parallelen Errichtung eines Zweitnetzes im selben Versorgungsgebiet führen würde. Die potentielle Kundschaft des Erstinvestors würde sich dann auf beide verfügbaren Netze aufteilen. TKG-Änderungsgesetz (DigiNetzG) Rechtssicherheit bei Mitnutzung und Mitverlegung von Breitbandinfrastruktur schaffen. Die Regelungen im Gesetzentwurf des Bundestags gehen allerdings nicht weit genug. Die große TKG-Novelle muss den Begriff öffentliche Mittel nochmals klarstellen und bei diskriminierungsfreiem und offenen Netzzugang echten Überbauschutz gewährleisten. Der Ausbau.

Absatz II -III Mitnutzung gebäudeinterner Infrastruktur • Mitnutzung bestehender Netzinfrastruktur (aktiv, wie passiv) • zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen →77n TKG • Rechtsanspruch, wenn Mitnutzung ohne spürbare Qualitätseinbußen möglich und Duplizierung technisch unmöglich oder wirtschaftlich ineffizient 2 Sollte die Kammer zu dem Ergebnis kommen, dass die Ablehnung zur Mitnutzung wider­rechtlich ist, wird sich die BNetzA mit dem Thema der gerechten Höhe der Entgelte beschäftigen müssen. Dafür wiederum würden zwei Wege existieren: § 77n Abs. 2 TKG unter dem Maßstab fair und angemessen auf Grundlage von Zusatzkosten, sowie § 77n Abs. 3 TKG mit dem Maßstab Kostendeckung plus. Entgeltliste 2017 - Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur nach §77e TKG gültig ab dem 01.01.2015 bis zum 31.12.2017 DB Netz AG Zentrale I.NMN § 77 e TKG Entgeltliste - gültig ab dem 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 Alle Preise zzgl. gesetzlicher USt. 2 . Impressum . Herausgeber . DB Netz AG . Redaktion . Zuständige Stelle nach § 77e TKG . Netzzugang/Regulierungsmanagement - I.NMN.

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze und die Folgen

§ 77e TKG, Umfang des Mitnutzungsanspruchs Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten 23 TKG § 23 TKG Standardangebot - dejure § 23 Standardangebot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleistung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteh Die beide Unternehmen konnten sich jedoch nicht darauf einigen, ob auf diesen Strecken eine Mitnutzung grundsätzlich zu gewähren oder überhaupt möglich ist. In solchen Fällen sieht das TKG vor, dass die Bundesnetzagentur den Streit beilegt. Mitte März entschied die Behörde, dass die DB Netz bestimmte Kabelführungssysteme wie Kabeltröge. Tkg 77 § 77 TKG Ersatzansprüche - dejure . dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 77 TKG § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 Übertragung des Wegerechts § 70 Mitnutzung und Wegerecht § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 72 Gebotene Änderung § 73 Schonung der Baumpflanzungen § 74 Besondere Anlagen § 75 Spätere besondere Anlagen § 76 Die TKG-Novelle 2020 umfasst dabei u.a. folgende Punkte: Ausbaumaßnahmen für Mobilfunk und Festnetz / Mitnutzung von Infrastrukturen. Stärkung der Nutzung alternativer Verlegetechniken wie Trenching und oberirdische Verlegung; Vereinfachung der Genehmigungserfordernisse z.B. bei geringfügigen Baumaßnahme

Video: § 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

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Gemäß § 77d Abs. 1 TKG können Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen (1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber öffentlicher. § 67 TKG - Befugnisse der Bundesnetzagentur § 68 TKG - Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege § 69 TKG - Übertragung des Wegerechts § 70 TKG - Mitnutzung und Wegerecht § 71 TKG. Dabei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung; wenn das Unternehmen nachweislich fachkundig, zuverlässig ist und zur Errichtung von Telekommunikationslinien leistungsfähig ist sowie die Übertragung. § 68 - § 77r Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung § 68 - § 77 Unterabschnitt 1 Wegerechte. Viele Anforderungen des TKG-E erfordern Anpassungen in bestehender Software. Dieser technische Entwicklungsaufwand ist nur innerhalb einer Umsetzungsfrist von mindestens 12 Monaten zu realisieren. Die ausführliche Stellungnahme der Telefónica , veröffentlichen wir an dieser Stelle ganz transparent TKG umfasst? 4. Zu welchem Zweck sollen die Mitnutzungsverträge an die Bundesnetzagentur übermittelt werden? Verkehrsdiensten: Zu diesen Infrastrukturen gehören insbesondere Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen, Brücken, Häfen und Flugplätze. • Umfasst sind Verträge über eine Mitnutzung de

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